Pro und Contra des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Das Bundeskabinett hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Das Gesetz soll verlegerische Erzeugnisse im Internet besser schützen. Dass das mit dem aktuellen Gesetzesentwurf funktioniert, ist aber umstritten. Die Regelung beträfe insbesondere Suchmaschinen, RSS- und Twitter-Feeds sowie News-Aggregatoren. Aber auch die Nutzer könnten in erheblichem Maße davon betroffen sein.

Worum geht es in dem Gesetz? Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, so die Idee, sollen in kommerziellen Suchmaschinen nur noch dann angezeigt werden dürfen, wenn die Urheber der Texte dafür entlohnt werden. Das Argument lautet, die Suchmaschinen bedienten sich urheberrechtlich schützenswerter Inhalte, um ihre kommerziellen Ziele zu erreichen. Das Geld lande zwar bei den Suchmaschinen, aber nicht bei den eigentlichen Urhebern – den Verlegern.

Ein Beispiel: Sucht man heute bei Google nach „Bombe München“, bekommt man als erstes Ergebnis folgenden Text zu lesen: „Sprengung einer Bombe in München: Bewohner verärgert. Süddeutsche.de‎ – vor 1 Stunde: Die Sprengung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg mitten im Münchner Stadtviertel Schwabing hat etliche Gebäude beschädigt.“ Zukünftig soll Google für diese kommerzielle „Vervielfältigung“ einen Betrag an den SZ-Verlag überweisen müssen. Es handle sich dabei um einen „systematischen Zugriff“ auf schützenswerte Inhalte.

Die Gegner des Gesetzes sehen das anders. Sie betonen, dass viele Leser der Online-Angebote von Zeitungen erst über Suchmaschinen auf die Inhalte stoßen. Damit trügen Google und Co. indirekt zu den Werbeeinnahmen der Verlage bei, indem sie den Traffic der Seiten erhöhten. Von Seiten der Befürworter heißt es hingegen, erst das Leistungsschutzrecht helfe den Verlagen, die Einnahmen im Online-Bereich zu steigern. Dem wird entgegengehalten, dass die Einnahmen letztlich ähnlich wie bei der GEMA zu Gunsten der Großen und zu Ungunsten der Kleinen verteilt werden würden. Damit profitierten die großen Verlage doppelt: vom besseren Ranking in den Suchmaschinen und deren zusätzlicher Bezahlung für die „Vervielfältigung der Inhalte“.

Insbesondere an dieser Terminologie scheiden sich die Geister: Das vorgeschlagene Gesetz wertet das Aufrufen eines Wortschnipsels auf einem mobilen Endgerät bereits als „Vervielfältigung“ eines urheberrechtlich schützenswerten Inhalts. Dieser Standpunkt wird mit dem Argument verteidigt, die verlegerische Leistung, den Überfluss an Information im Internet zu kanalisieren, müsse entlohnt werden. Die Ordnung von Informationen erfolge bereits in Form dieser Wortschnipsel und nicht erst durch den gesamten Artikel. Dem widersprechen die Gegner der Initiative entschieden. Sie argumentieren, das Leistungsschutzrecht begreife die Snippets fälschlicherweise nicht als Zitate. Dadurch werde das fundamentale Recht auf Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Die Befürworter trennen allerdings zwischen Kommunikations- und damit verbundener Zitierfreiheit und dem geplanten Verbot, „das Presseerzeugnis oder Teile daraus“ ohne Bezahlung „zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“

Eine Übersicht der wichtigsten Argumente findet ihr übrigens einmal bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und zum anderen beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier.

Eine Lösung des Problems strebt Quote Commons an – eine „Interessengemeinschaft zum Schutze der Zitatfreiheit im Internet zur Wahrung der Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG“. Die Gruppe hat den Entwurf einer freiwilligen Selbstverpflichtung ausgearbeitet, die es den Verlagen ermöglichen soll, die vom Leistungsschutzrecht festgeschriebenen Rechte freiwillig abzutreten:

Der/die Urheber/Rechteinhaber/Presspublikation/Presseverlag ist an der Zitierung seiner Publikationen im Internet interessiert und verpflichtet sich daher zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG die Zitierung eigener Presseerzeugnisse in allen Online-Publikationen unter folgenden Bedingungen zuzulassen:

I. Zitatbedingungen

  1. Ohne Begleittext ist ein Zitat mit bis zu 250 Zeichen zulässig.
  2. Zitate mit Begleittext unterliegen dem regulären Zitatrecht gemäß § 51 UrhG.
  3. Autor und Presseerzeugnis müssen namentlich vollständig genannt werden.
  4. In Microblogsystemen mit maximal 140 zulässigen Zeichen ist die Kurzbezeichnung des zitierten Presserzeugnisses anzuführen.
  5. Betrifft das Zitat eine Online-Publikation, ist ein nicht anonymisierter direkter Link zur Online-Publikation zu gewährleisten.
  6. In Microblogsystemen ist eine Verlinkung durch Kurzadressengeneratoren zulässig.

II. Lizenzen

  1. Der Urheber/Rechteinhaber erlaubt die kostenfreie Zitierung seiner Beiträge.
  2. Der Urheber/Rechteinhaber bezahlt für die Zitierung seiner Beiträge ein Veröffentlichungshonorar.
  3. Der Urheber/Rechteinhaber verlangt für die Zitierung seiner Beiträge eine Lizenzgebühr.

Dieser mögliche Ausweg könnte insbesondere den Nutzern entgegenkommen. Denn für sie könnte das Gesetz andernfalls gravierende Folgen haben. Zum ersten wird befürchtet, dass kleinere News-Aggregatoren ihre Seiten auf Grund von Kosten in bislang ungeklärter Höhe nicht weiter betreiben können. Damit könnten einige beliebte Feeds sterben. Die Suche nach Seiten, die Inhalte zu einem Nischen-Thema sammeln, könnte dadurch erschwert werden.

Um möglichen Kosten zu entgehen, gäbe es für die Anbieter noch eine zweite Möglichkeit. Wie ein Google-Sprecher gegenüber ZDFinfo betonte, ist nicht ausgeschlossen, dass Google notfalls alle deutschen Inhalte aus seinem Suchmaschinen-Angebot streicht. So utopisch das klingt, die Folgen für die Nutzer wären gravierend. Nicht nur, dass andere Aggregatoren und Feeds es dem Marktführer gleichtun könnten. Bei einer unklaren Rechtslage, die beispielsweise Till Kreutzer von der Initiative gegen das Leistungsschutzrecht für nicht unwahrscheinlich hält, bedeutete dies schlimmstenfalls das eingeschränkte Funktionieren von Suchmaschinen auf dem deutschen Markt. Wer welche Ansprüche in welcher Höhe geltend machen kann, ist bislang nämlich weitgehend unklar.

Für private Nutzer und Wirtschaftsunternehmen werden zunächst aber keine Kosten erwartet. Privates Verlinken und Zitieren soll auch weiterhin möglich sein. Die Ausarbeitung des Gesetzes übernimmt jetzt der Bundestag.

lg

Bildquelle: KC Toh (flickr.com) unter cc by 2.0, eigene Fotomontage

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