Facebook und die Sexualstraftäter – Chatkontrolle, öffentliches Outing und ein striktes Verbot

Seit Anfang des Monats ist bekannt, dass eine Spezialsoftware die Chats von Facebooknutzern überwacht, um Minderjährige vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In manchen US-Bundesstaaten müssen sich diese auf sozialen Netzwerken ohnehin öffentlich outen. In Texas und Illinois leben gemeldete Straftäter gänzlich ohne soziale Vernetzung.

In den USA  wurde ein 30-jähriger Mann überführt, der mit einer 13-Jährigen gechattet, mit ihr über Sex gesprochen und versucht hatte, sich über Facebook mit ihr zu verabreden. Angestellte des Unternehmens lasen die Chatprotokolle, nachdem das Überprüfungssystem sie alarmiert hatte. Daraufhin verständigten sie die Polizei und der Mann wurde verhaftet. Strafverfolger lobten das soziale Netzwerk für sein rasches Reagieren. Ist Facebook bei der Aufklärung krimineller Vorfälle mittlerweile erfolgreicher als staatliche Behörden?

Das soziale Netzwerk bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Handelt es sich um eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme oder beunruhigende Überwachung? Durch die Überprüfung der Chatverläufe entsteht eine große Ansammlung von Daten aller Nutzer, die anhand unternehmensinterner Kriterien durchforstet wird. Im SPIEGEL-Artikel „Kiffen ja, Nippel nein“ wird Facebooks subtiler Wertekanon für das Vorgehen bei der Kontrolle beschrieben. Ein unzufriedener Mitarbeiter hatte Details der Zensurkriterien in einem Blogbeitrag veröffentlicht.

 

Outing erforderlich

Im US-amerikanischen Bundesstaat Louisiana tritt am 1. August ein Gesetz in Kraft, das vorbestrafte Sexualverbrecher verpflichtet, sich auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Myspace öffentlich zu outen. In einigen Bundesstaaten müssen Sexualverbrecher ihre Wohngegend bereits seit einigen Jahren über ihre kriminelle Vergangenheit in Kenntnis setzen. Jetzt wird diese Verpflichtung auf das Internet übertragen. Die Angaben umfassen das Aussehen des Täters, seine Adresse, eine genaue Beschreibung des Delikts sowie die Urteilsbegründung. Weigert sich ein Sexualstraftäter, sich öffentlich zu outen, drohen zwei bis zehn Jahre Haft – inklusive Strafarbeit und einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Die verantwortlichen republikanischen Poltiker hoffen, dass das Gesetz zeitnah von anderen Bundesstaaten übernommen wird.

 

Kein Recht auf soziale Vernetzung

In Texas und Illinois wird ehemaligen Sexualstraftätern von vornherein verboten, soziale Netzwerke und Instant Messengers zu nutzen. In den US-Staaten Louisiana, Indiana und Nebraska haben die Betroffenen jetzt Klagen eingereicht. Sie sehen sich in ihrer freien Meinungsäußerung und dem Recht eingeschränkt, sich an Diskussionen zu beteiligen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) führt den Fall  eines Verurteilten aus Indiana an, der nach seiner Freilassung kein Profil auf LinkedIn erstellen konnte, um einen neuen Job zu finden. Außerdem durfte er keine Kommentare auf Nachrichtenseiten via Facebook-Login hinterlassen und war auf Grund der Sperre auch von der Einreichung von Zuschauerfragen in Fernsehsendungen ausgeschlossen.

In Deutschland wären sowohl ein Zwangsouting als auch das Nutzungsverbot unwahrscheinlich weil diese Regelungen gegen Verfassung und Persönlichkeitsrechte verstoßen würden. Der Gedanke der Resozialisierung spielt hierzulande noch eine wichtige Rolle. Eine Brandmarkung, von der sich Betroffene nie wieder erholen können, ist damit in nächster Zeit nicht zu erwarten.

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Bildquelle: Corinna Dumat (flickr.com) unter cc by 2.0

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