Facebook spielt Wahl

Die Piraten haben eine neue Form der Demokratie erfunden – sagen sie. Liquid Democracy heißt das ganze. Jeder kann jederzeit auf verschiedensten Kanälen (Twitter, Facebook, Liquid-Democracy-Plattform der Piratenpartei Deutschland) seine Meinung mitteilen, Probleme aufwerfen, Diskussionen anstoßen, an Abstimmungen teilnehmen … Eine ziemlich aufwändige Sache. Die Piraten leiden darunter stark. Sie ist so gut wie handlungsunfähig. Eine Parteispitze nach der anderen tritt wegen Burnout zurück. Und das, obwohl gerade nicht einmal 9.000 aktive Mitglieder auf der LiquidFeedback-Seite der Partei angemeldet sind. Man stelle sich vor, es würde tatsächlich jeder Deutsche daran teilnehmen. 82 Millionen Menschen partizipieren. Eine organisatorische Katastrophe.

Deshalb hat Facebook für die eher klassische Variante entschieden:

Vor Kurzem hat Facebook geplante Überarbeitungen seiner Erklärung der Rechte und Pflichten sowie der Datenverwendungsrichtlinien gepostet, Erläuterungen zu diesen Änderungen bereitgestellt und die Nutzer dazu aufgefordert, Kommentare zu diesen neuen Dokumenten zu hinterlassen. Stimme bitte jetzt ab, um Facebook mitzuteilen, welche Dokumente deiner Meinung nach künftig die Webseite regeln sollen. Um in Zukunft über vorgeschlagene Änderungen für Dokumente zur Regelung der Nutzung von Facebook informiert zu werden, klicke bitte auf der „Facebook Site Governance“-Seite auf ,Gefällt mir‘.

Zur Abstimmung gelangt man hier. Wie immer bei solchen Sachen hat Facebook den Link zur Abstimmung recht gut versteckt. Ich selbst habe ihn auch nur über einen extern gepusteten Link gefunden. Im Profil selbst ist von der Sache nichts zu sehen. Kein Teaser, kein Button, nichts.

Im Vorfeld war, das steht in der oben zitierten Ankündigung, die ganze Facebook-Gemeinde aufgerufen, Vorschläge zu diskutieren. Ein bißchen Liquid Democracy muss dann heute also doch sein. Auch bei über 900 Millionen Nutzern. Der Vorteil von Facebook bei dieser Form der Demokratie ist allerdings erstens, dass die Vorschläge von vornherein beschränkt waren. Es gab zwei Vorschläge – von Facebook selbst unterbreitet. Und zweitens konnte sich natürlich nur beteiligen, wer davon wusste. Das werden wohl nicht 900 Millionen Menschen gewesen sein.

Jetzt stehen diese Vorschläge seit gestern, Freitag, den 1. Juni 2012 zur Wahl. Noch bis zum 8. Juni kann abgestimmt werden. Das Problem: Facebook hat sich vorbehalten, die von den Nutzern als besser empfundene Richtlinie nur dann sicher durchzusetzen, wenn die Wahlbeteiligung bei mindestens 33,3% liegt. Das heißt, es müssen etwas 300 Millionen Nutzer daran teilnehmen. Innerhalb von 7 Tagen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist äußerst gering. Das weiß Facebook am besten, weil es die Response-Werte der letzten Abstimmung von 2009 kennt. Und wer Zuckerberg kennt, weiß, dass er dem Gedanken, die Kontrolle abzugeben, eher abgeneigt ist – freundlich formuliert.

Und abgesehen davon ist es fraglich, ob wirklich eine der beiden neuen Richtlinien wirklich viel besser ist, als die andere. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems wird mit den Worten zitiert, es handle sich um eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wirklich optimistisch klingt das nicht. Deshalb habe ich mir das mal genauer angesehen:

1. Schritt: Als erstes werde ich aufgefordert mich zu informieren, bevor ich abstimme. Das Problem: Ich stehe vor einem Wust von Dokumenten. Es sind sechs an der Zahl. Ich verstehe jetzt, es geht einmal um eine „Erklärung der Rechte und Pflichten“ und andererseits um die „Datenverwendungsrichtlinien“. Facebook stellt die alte und die (potentielle) neue Version zur Verfügung. Und dazu jeweils Erläuterungen zu Änderungen, die sich aus der Kommentarphase ergeben haben. Mehr als da mal kurz drüberzulesen bleibt einem wohl nicht übrig. Um das alles ganz zu erfassen braucht man sicher 3-4 Stunden Zeit. Es gibt wohl eine Protestaktion gegen die Richtlinien. Ziemlich viele Leute posten unter die Erläuterungen folgende Erklärung:

Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa. Desweiteren fordere ich die Einhaltung des Rechts am eigenen Bild (einschließlich Bewegtbild, Film/Video) sowie das alleinige und uneingeschränkte Urheberrecht an allen meinen Beiträgen.

Die bisher in Deutschland ausführlich diskutierten Probleme scheinen also noch nicht behoben. Das ist der erste Schluss, den ich ziehe. Die Richtlinien lesen sich auf den ersten Blick aber gar nicht so schlecht. Denn überall steht dabei, man könne in den Privatsphäre-Einstellungen gegen die Nutzung von Fotos, Posts, Videos usw. durch Facebook widersprechen. Außerdem würden die Daten sofort gelöscht, wenn man das Profil löscht. Die Frage ist, wie einfach diese Einstellungen zu finden sind und inwiefern jemand, der die Datenschutzrichtlinien nicht ausführlich studiert hat, zuordnen kann, was mit einer IP-Lizenz wohl gemeint ist.

2. Schritt: Jetzt beginnt die Abstimmung. Ich werde gefragt: „Welche Schriftsätze sollten die Nutzung von Facebook regeln?“ Und jetzt weiß ich, was Max Schreis mit der Wahl zwischen Pest und Cholera meint. Ich kann wählen zwischen den alten und den neuen Richtlinien. Jeweils für beide Themenbereiche. Letzten Endes handelt es sich weitgehend um leichte Umformulierungen, die nicht viel zur Sache tun. Ein Beispiel:

Alt: Für Inhalte wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Neu: Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, („IP-Inhalte“) erteilst du uns, sofern du in deinen Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen nichts anderes einstellst, die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Die Abstimmung geht schnell. Wenn man nicht alles liest. Der Eindruck, dass sich nicht viel ändern würde und man deshalb auch so weitermachen kann wie bisher, scheint nicht allein meiner gewesen zu sein. Momentan sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus:

Die Frage ist, ob Facebook daraus die richtigen Schlüsse zieht, oder, wie angekündigt, eine Wahlbeteiligung unter 33,3% als Desinteresse und Aufforderung wertet, weiterhin eher zäsaristisch, denn (liquid-)demokratisch zu entscheiden. Man stelle sich einmal vor, bei der Bundestagswahl gingen nur 30% der Wahlberechtigten zur Wahl und die Parteien würden das Votum deshalb als lediglich „konsultativ“ betrachten. Facebook hat das vor …

 

 

 

lg

Bildquelle: byteorder (flickr.com) unter cc by 2.0, eigene Fotomontage

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